Bürgerbeteiligung

Vorschlag für Konzept zur Bürger/innenbeteiligung ist fertig

„Der Aufwand hat sich gelohnt“

Marburg. Mehr Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in ihrer ganzen Vielfalt für bessere Entscheidungen von Politik und Verwaltung – wie das gehen kann, wird in Marburg seit einem Jahr erarbeitet. Rund 300 Menschen haben seither mitgemacht, die meisten ehrenamtlich. Sie haben gemeinsam mehr als 2000 Stunden eingebracht. Jetzt liegt ein Vorschlag auf dem Tisch, wie die Bürger/innenbeteiligung in Marburg werden soll – mit einem Leitbild, klar definierten Zielen und 25 Maßnahmen zu ihrer Realisierung.

Vor genau zwei Jahren, im Juli 2016, hat die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, dass die Stadt Marburg ein Konzept zur Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern entwickeln soll. Dass das ganz im Sinne der Marburgerinnen und Marburger ist, bestätigte die repräsentative stadtweite Umfrage im Herbst 2017: 95 Prozent der Befragten stimmten der Aussage „voll und ganz“ oder „eher“ zu, dass Beteiligung der Bürger/innen an stadtpolitischen Themen wichtig ist. Drei Viertel der Befragten gaben an, sie wollten ihre Meinung in stadtpolitische Prozesse einbringen.

Nun ist der rund 50-seitige Entwurf für das Beteiligungskonzept fertig, das Stadtparlament wird darüber entscheiden. Der Konzeptentwurf stammt von der Koordinierungsgruppe Bürger/innenbeteiligung. In ihr haben Bürgerinnen und Bürger mit Stadtverordneten, Verwaltung, Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies, der wissenschaftlichen Begleitung um Prof. Ursula Birsl sowie Kinder- und Jugendparlament und Ausländerbeirat neun Monate zusammengearbeitet. Weil es um die Beteiligung aller geht, wurde zudem noch die Gemeinwesenarbeit eingebunden.

„Es war ein aufwendiger Diskussionsprozess und ein konstruktiver Dialog, der sich gelohnt hat“, bedankt sich Griet Newiger-Addy, Leiterin der Bürger/innenbeteiligung, für das Engagement aller Beteiligten anlässlich der Pressekonferenz zur Vorstellung des Konzeptvorschlags. An dem Termin nahmen auch Martin Friedrich Mehl und Kerstin Weis teil, die als Bürger/innen in der Koordinierungsgruppe mitgearbeitet haben. Auch Elias Hescher, stellvertretender Vorsitzender des Kinder- und Jugendparlaments (KiJuPa), und Stadtverordnetenvorsteherin Marianne Wölk waren mit dabei.

Newiger-Addy weiß: „Die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern setzt eine Kultur der Beteiligung voraus.“ Das bedeutet, so die Fachfrau, dass Verwaltung, Bürgerschaft und Politik bereit sind zum offenen Dialog, zur Suche nach guten Lösungen und Kompromissen. „Ich bin sehr beeindruckt, dass hier in Marburg alle Beteiligten eben diese Bereitschaft über den gesamten Prozess hinweg gezeigt und so einen guten Vorschlag erarbeitet haben.“

Und dieser Prozess sah so aus:
·        Im April 2017 kamen rund 200 Bürgerinnen und Bürger zur öffentlichen Auftaktveranstaltung im Erwin-Piscator-Haus zusammen. Ihre Vorschläge und Ideen wurden gesammelt und ausgewertet.
·        Vier Arbeitsgruppen konkretisierten in jeweils bis zu drei Treffen die Vorschläge. Sie beschäftigten sich mit den Themen „Beteiligung an städtischer Planung“, „Inklusion und Vielfalt“, Beteiligung auf Stadtteilebene“ und „Digitale Beteiligung“. Darin nahmen insgesamt 80 Teilnehmende teil. Mit ihren Ergebnissen arbeitete die Koordinierungsgruppe weiter.
·        Die Koordinierungsgruppe mit 23 Teilnehmenden kam im Oktober erstmals zusammen, prüfte die bisherigen Vorschläge auf ihre Umsetzbarkeit und erarbeitete innerhalb von neun Treffen den Konzeptvorschlag zur Bürger/innenbeteiligung.
·        Insgesamt 2100 Stunden überwiegend ehrenamtlicher Arbeit stecken in dem nun vorliegenden rund 50 Seiten umfassenden Papier.
·        Das Gros der Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger wurde darin berücksichtigt. 

Das Leitbild der Bürger/innenbeteiligung, das im Vorschlag steht, ist geprägt von fünf Grundsätzen: Transparenz, Umgang auf Augenhöhe, wertvolle Begegnung, nachvollziehbare Umsetzung von Ergebnissen sowie Inklusion und Vielfalt. Notwendig sind außerdem eine Kultur der Beteiligung und ausreichende Ressourcen – sprich Geld und Personal, mit denen das Beteiligungskonzept umgesetzt wird.

Kernstücke der Bürger/innenbeteiligung im Konzeptvorschlag sind mehr Transparenz und frühere Information zu wichtigen Vorhaben der Stadt durch eine Vorhabenliste, umfassende Beteiligungen bei ausgewählten Großprojekten, direkte Befragungen der Marburgerinnen und Marburger sowie ein Beteiligungsbeirat. Dazu kommen eine Online-Beteiligungsplattform für Online-Dialoge und mit Informationen zu den rund 40 Beteiligungsformaten, die es schon gibt. Der Konzeptvorschlag enthält außerdem Vorschläge für mehr Beteiligung auf Stadtteilebene, den Abbau von Hürden und vieles mehr.

Die Kernpunkte im Einzelnen:

Vorhabenliste: Sie soll online auf der Beteiligungsplattform der Stadt stehen und informiert frühzeitig über wichtige Vorhaben der Verwaltung. Gelistet werden sollen all jene Vorhaben, die mehr als eine Million Euro Investitionsvolumen haben, das Stadtbild prägen oder neugestaltende städtebauliche Vorhaben sind. Aufgelistet werden sollen zudem stadtweite wichtige Planungen aus den Bereichen Soziales, Sport, Jugend und Kultur.  Die Liste enthält Informationen zum jeweiligen Zeitrahmen eines Vorhabens, zu den zuständigen Fachdiensten sowie dazu, ob und wie die Öffentlichkeit im konkreten Fall beteiligt wird.

Umfassende Beteiligungskonzepte: Wie beim Pilotprojekt zur Beteiligung für den Wohnungsbau im Marburger Westen sollen bei wichtigen Vorhaben noch mehr unterschiedlichere Marburgerinnen und Marburger beteiligt und in stadtpolitische Belange einbezogen werden – zum Beispiel durch Informationsschreiben für Haushalte, Vor-Ort-Dialoge und unterschiedliche Veranstaltungsformate.

Befragungen/Dialog: Die Koordinierungsgruppe empfiehlt, stadtweite Befragungen wie im Herbst 2017 in Zukunft stärker zu nutzen. Außerdem sollen durch Zufallsauswahl zusammengesetzte Gruppen verstärkt die Verwaltung beraten.

Online-Beteiligungsplattform: Neben der Vorhabenliste soll die Beteiligungsplattform für Online-Dialoge und weitere Online-Beteiligungsformen genutzt werden. Außerdem sollen hier gebündelt Informationen zu den aktuell rund 40 Beteiligungsformaten, die die Verwaltung betreut, angeboten werden. Die meisten dieser Formate sind freiwillig. Dazu zählen unter anderem die Beiräte, das Kinder- und Jugendparlament, die Beteiligung in der Dorfentwicklung und im Projekt „Soziale Stadt“.

Beteiligungsbeirat: Ein Beirat soll die Erfahrungen der Bürger/innenbeteiligung auswerten, ihre Instrumente weiterentwickeln sowie Empfehlungen für die Vorhabenliste und Beteiligungskonzepte abgeben. Die Koordinierungsgruppe schlägt als Teilnehmende für einen solchen Beteiligungsbeirat vor: 11 per Zufall bestimmte Einwohner/innen, bis zu 7 Stadtverordnete sowie 3 Mitarbeitende der Verwaltung. Die Einwohner/innen sollen dabei nach einem geschichteten Verfahren ausgewählt werden, damit möglichst alle Bevölkerungsgruppen der Stadt (z.B. alle Altersgruppen) vertreten sind. Für den Vorsitz ist der Magistrat vorgeschlagen, als Geschäftsführung die Koordinierungsstelle Bürger/innenbeteiligung.

Schließlich enthält der Entwurf des Konzepts noch eine ganze Reihe weiterer Vorschläge, wie zum Beispiel auch „Information in verständlicher Sprache“. Denn: Eine komplizierte, nicht-verständliche Sprache stellt eine entscheidende Hürde für die Beteiligung ganz unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen dar. Durch Fortbildungen für Verwaltung und Politik sollen Information und Kommunikation hier verbessert werden.

„Bürger/innenbeteiligung ist nicht statisch, sondern besteht aus einer Vielzahl einzelner Prozesse. In diesem Sinne bilden die in diesem Konzept vorgeschlagenen Maßnahmen einen Rahmen für künftige Beteiligungsprozesse in Marburg“, sagt Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies. „Dieser Rahmen ist nicht in Stein gemeißelt. Wir werden ihn gemeinsam weiterentwickeln. Denn Bürger/innenbeteiligung ist nicht eine Frage von bestimmten Maßnahmen, sondern eine Frage der Haltung, eines Lernprozesses für alle Beteiligten.“ So sei auch schon die Entwicklung des Konzeptvorschlags angelegt gewesen.

Das können Kerstin Weis, Elias Hescher und Martin Friedrich Mehl nur bestätigen. „Es war ein toller, engagierter Prozess“, fasst Kerstin Weis ihre Erfahrungen des vergangenen Jahres zusammen. Der jungen Mutter geht es vor allem um die niedrigschwelligen Formen von Beteiligung, „dass man sich einbringen kann, ohne in einer bestimmten Gruppe sein zu müssen.“ Kein Feigenblatt solle die Bürger/innenbeteiligung sein und auch kein „Friede-Freude-Eierkuchen“-Programm, sondern ein Konzept dafür, dass die Dinge, die die Menschen bewegten, auf den Tisch kämen. „Das kann unserer Stadt nur gut tun“, ist Weis überzeugt. Klar sei aber auch, dass es dafür Ressourcen brauche.

Die Perspektive von Kindern und Jugendliche hat das KiJuPa in den verschiedenen Gruppen von Anfang an bis zur Erstellung des Konzeptvorschlags vertreten. „Das war uns wichtig“, so Elias Hescher. „Einfach und direkt“ sei die Kommunikation in dem ganzen Prozess durchgängig gewesen, berichtet Elias Hescher, „wir wurden immer direkt einbezogen“. Martin Friedrich Mehl hofft, dass das Konzept zur Bürger/innenbeteiligung, wenn es beschlossen ist und umgesetzt wird, „Leidenschaft und Interesse“ auch gerade bei denen weckt, die ihre Meinung bislang nicht lautstark vertreten und deshalb nicht gehört werden. Besonders wichtig sind Mehl deshalb die Konzeptteile für eine aufsuchende politische Arbeit, „dass man aktiver auf die Menschen zugeht, auch in den Stadtteilen“. Schließlich loben er, Kerstin Weis und Elias Hescher noch ihrerseits die Bereitschaft von Stadt und Politik für die Beteiligung – „die Meinung der Bürgerinnen und Bürger ist wirklich gefragt“, fasst Mehl die Erfahrungen der Ehrenamtlichen in der Koordinierungsgruppe zusammen.

„Die Beteiligung bedeutet für das Stadtparlament, dass es seine Ohren näher an den Bürgerinnen und Bürgern haben kann“, sagt Marianne Wölk. Beteiligung ersetze keine Entscheidungen des Stadtparlaments“, stellte die Stadtverordnete klar, „aber sie verbessert sie“. Sie freue sich jedenfalls auf die künftigen Diskussionen.

Und die gehen mit dem nun vorliegenden Konzeptvorschlag der Koordinierungsgruppe direkt weiter. Das Papier steht ab sofort unter www.marburg.de/beteiligung zur Verfügung. Es ist auch selbst offen für Beteiligung: Ab der 29. Kalenderwoche (16. bis 20. Juli) bis voraussichtlich 26. August können alle Marburgerinnen und Marburg den Konzeptvorschlag direkt online kommentieren.

Am 3. September findet außerdem eine öffentliche Veranstaltung dazu im Erwin-Piscator-Haus statt (18 bis 21 Uhr). Auch dort wird der Konzeptvorschlag öffentlich diskutiert, weitere Kommentare der Einwohnerinnen und Einwohner dazu werden gesammelt und aufgenommen.

Das Ziel ist, dass die Stadtverordnetenversammlung den Konzeptvorschlag zur Bürger/innenbeteiligung in ihrer September-Sitzung abschließend diskutieren und entscheiden kann. Die Kommentare aus dem Online-Dialog sowie der öffentlichen Veranstaltung werden den Stadtverordneten als Anhang zur Vorlage für die Diskussion zur Verfügung gestellt. Außerdem wird die Vorlage einen Anhang mit Angaben zu den Ressourcen enthalten, die für die Umsetzung des Konzepts nötig sind.

Der Konzeptvorschlag für die Bürger/innenbeteiligung ist fertig. Im Rathaus haben Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies (hinten v. li.) Martin Friedrich Mehl, Griet Newiger-Addy sowie (vorne v. li.) Elias Hescher, Kirsten Weis und Stadtverordnetenvorsteherin Marianne Wölk das 50-Seiten-Papier vorgestellt. (Foto: Birgit Heimrich, Stadt Marburg

Kontakt:
Universitätsstadt Marburg
i. A. Sabine Preisler
Pressesprecherin

Fachdienstleiterin
Presse- u. Öffentlichkeitsarbeit
& Bürger/innen-Kommunikation
Tel.: 06421/201-1378
E-Mail: sabine.preisler (ät) marburg-stadt.de

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